Kiew: Ukraine hält weiter Teile im Südwesten Bachmuts (2023)

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Estland und Lettland wollen deutsche Flugabwehr Iris-T erwerben

14.33 Uhr: Estland und Lettland wollen gemeinsam das deutsche Mittelstrecken-Luftabwehrsystem Iris-T-SLM erwerben. Die beiden baltischen EU- und Nato-Länder wollen dazu zusammen Verhandlungen mit dem Hersteller Diehl Defence aufnehmen, sagte der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur in Riga nach einem Treffen mit seiner lettischen Amtskollegin Inara Murniece.

Die Luftverteidigung gilt als Schwachstelle der baltischen Staaten. Estland und Lettland grenzen an Russland, Lettland auch an dessen engen Verbündeten Belarus. Die beiden Ostseestaaten betrachten den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als direkte Gefahr für ihre Sicherheit. Sie haben ihre Militärausgaben bereits massiv aufgestockt und rüsten ihre Streitkräfte auf.

Das Luftabwehrsystem Iris-T SLM ermöglicht nach Herstellerangaben den Schutz vor Angriffen durch Flugzeuge, Hubschrauber, Marschflugkörper und ballistische Kurzstreckenraketen. Jede Einheit besteht aus Radaranlage, Gefechtsstand und drei auf Lastwagen montierten Raketenwerfern. Das System kann auf Ziele bis 20 Kilometer Flughöhe und 40 Kilometer Entfernung feuern.

Kein Treffen zwischen Selenskyj und Lula in Japan

14.05 Uhr: Wolodymyr Selenskyj ist am Rande des G7-Gipfels nicht mit seinem brasilianischen Amtskollegen Luiz Inácio Lula da Silva zusammengekommen. Zur Begründung sagt Selenskyj, es habe vermutlich Terminschwierigkeiten gegeben. Der brasilianische Präsident ist einer der führenden Vertreter der Länder, die eine Parteinahme zugunsten der Ukraine in dem von Russland geführten Angriffskrieg vermieden haben und sich in einer neutralen Rolle sehen. Für Verärgerung westlicher Regierungen hatte Lula mit der Äußerung gesorgt, westliche Waffenlieferungen verlängerten den Krieg.

In der brasilianischen Delegation in Hiroshima soll es Medienberichten zufolge zudem Verstimmungen gegeben haben im Zusammenhang mit dem Überraschungsbesuch Selenskyjs. Lula wisse noch nicht, ob er der Bitte Selenskyjs nach einem bilateralen Treffen nachkommen könne, berichtete das brasilianische Nachrichtenportal »G1« am Samstag (Ortszeit) unter Berufung auf Quellen aus dem Außenministerium.

Hintergrund ist demnach, dass die Delegation irritiert ist wegen des empfundenen Drucks auf Brasilien und Indien, eine Position anzunehmen, die eher der ukrainischen Sicht auf den russischen Angriffskrieg entspricht.

Auch die Finanznachrichtenagentur Bloomberg meldete unter Berufung auf brasilianische Beamte, Selenskyjs Besuch habe die Delegation entnervt und diese fühle sich nun unter Druck, ein persönliches Treffen mit Lula zu akzeptieren. Lula sei in dieser Frage noch unentschlossen.

Nach Besuch in Friedensmuseum: Selenskyj durch Bilder des zerstörten Hiroshima an Bachmut erinnert

13.50 Uhr: Der ukrainische Präsident sieht sich durch die Bilder des zerstörten Hiroshima an Bachmut erinnert. Nach seinem Besuch des Friedensmuseums in der 1945 durch einen US-Atomschlag zerstörten Stadt sagte Selenskyj, die Bilder der zerstörten Stadt »erinnern mich an Bachmut und an andere ähnlich zerstörte Siedlungen und Städte«.

In dem Museum werden Zeugnisse der grauenhaften Folgen des US-Atombombenabwurfs vom 6. August 1945 gezeigt. In der Folge sind mehr als 300 000 Menschen ums Leben gekommen. Hiroshima ist heute ein weltweites Symbol für die Schrecken von Krieg – und ein Ort der Mahnung zum Frieden.

Biden: F-16-Kampfjets werden Russland nicht angreifen

13.38 Uhr: Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Joe Biden nach dessen Angaben zugesagt, Kampfjets des amerikanischen Typs F-16 nicht für einen Vorstoß nach Russland zu nutzen. Er habe eine »pauschale Zusage von Selenskyj«, die F-16 nicht zu nutzen, um »in russisches geografisches Territorium« vorzustoßen, sagte Biden am Sonntag nach Abschluss des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima.

Biden hatte am Rande des Gipfels führender demokratischer Wirtschaftsmächte grundsätzlich den Weg dafür freigemacht, im Rahmen einer Koalition von Verbündeten Jets des amerikanischen Typs F-16 an die Ukraine zu liefern. (Mehr dazu lesen Sie hier.)

Biden begründete seine Kehrtwende bei den Kampfjets mit einer veränderten Situation. So machte er deutlich, dass es bei Fortschritten der Ukrainer zu einer Situation kommen könnte, wo diese Waffen größerer Reichweiten benötigen, als ihnen bisher zur Verfügung stehen. Er argumentierte zudem, dass die Kampfjets der Ukraine im Fall einer künftigen Friedensvereinbarung auch die Zuversicht geben könnten, den Russen bei einem erneuten Angriff Widerstand leisten zu können. »Also ist es ein anderer Bedarf. So wie die Panzer anfangs nicht gebraucht wurden, aber jetzt gebraucht werden.«

Lese-Empfehlung: Interview mit Kremlgegner Ilja Jaschin

13.29 Uhr: Er ging auf Demos, seilte sich von einer Brücke ab, setzte sich vor dem Kreml in Brand: Ilja Jaschin kämpft schon sein Leben lang gegen Putin. Im Interview mit SPIEGEL-Redakteur Benjamin Bidder sagt er, warum der Westen die Russen nicht aufgeben soll.

Selenskyj: Bachmut nicht völlig unter russischer Kontrolle

13.05 Uhr: Die seit Monaten heftig umkämpfte Stadt Bachmut ist nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht vollständig unter russischer Kontrolle. Nach dem G7-Gipfel im japanischen Hiroshima sagte Selensky: »Bachmut ist Stand heute nicht von Russland besetzt.« Es seien noch immer ukrainische Truppen in der Stadt.

Selenskyj stellte damit missverständliche, nicht eindeutige Aussagen von ihm zur militärischen Situation nach einem Treffen mit US-Präsidenten Joe Biden klar. Ein Reporter hatte ihn gefragt, ob Bachmut noch in ukrainischer Hand sei. Der Journalist schob nach, die Russen hätten gesagt, dass sie Bachmut eingenommen hätten. Der ukrainische Präsident antwortete mit den Worten: »Ich denke nicht.«

Die Einnahme Bachmuts hatte gestern zuerst der Chef der Wagner-Söldner, Jewgenij Prigoschin, verkündet. Später wurde diese Meldung in Moskau bestätigt. Der russische Präsident Wladimir Putin gratulierte den Söldnern und der regulären Armee.

Modi versichert Selenskyj: Alles für Ende des Krieges tun

13.02 Uhr: Bei seinem ersten Treffen mit Wolodymyr Selenskyj seit Beginn der russischen Invasion hat Indiens Ministerpräsident Narendra Modi seine Hilfe für eine Beendigung des Krieges angeboten. »Indien und ich werden alles tun, was wir können, um den Krieg zu beenden«, sagte Modi nach Angaben der indischen Nachrichtenagentur ANI bei der Begegnung am Rande des Gipfels der großen Industrienationen in Hiroshima.

Selenskyj dankte ihm für die indische Unterstützung der territorialen Integrität und Souveränität seines Landes. Wie der ukrainische Präsident auf Telegram weiter mitteilte, habe er Modi auch den Bedarf seines Landes für Minenräumung und mobile Krankenhäuser geschildert. Selenskyj lud den indischen Regierungschef ein, sich an der Umsetzung des ukrainischen Friedensplanes zu beteiligen.

Indien unterhält gute Beziehungen zu Russland, von dem es Rüstungsgüter und Energie bezieht. Zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nimmt die indische Regierung eine neutrale Haltung ein und trägt westliche Sanktionen nicht mit. Seit Beginn des Krieges vor einem Jahr hat Modi mehrfach mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und zumindest am Telefon auch mit Selenskyj gesprochen.

Biden sagt Selenskyj neue Militärhilfen zu

12.57 Uhr: Washington wird Kiew mit einem neuen Paket in Höhe von etwa 375 Millionen Dollar weiter bei der Verteidigung gegen Russland unterstützen. Das sicherte Präsident Biden seinem ukrainischen Amtskollegen in Hiroshima zu. Hier erfahren Sie mehr.

Südkorea sagt Ukraine Ausrüstung für Minenräumung zu

12.55 Uhr: Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol hat Kiew weitere Hilfen zugesagt. Yoon traf am Sonntag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande des G7-Gipfels in Hiroshima. Dabei habe Yoon die rasche Lieferung von Gütern versprochen, die die Ukraine benötige, darunter Ausrüstung zur Minenräumung und Krankenwagen für das Militär, berichteten südkoreanische Medien unter Berufung auf das Präsidialamt in Seoul.

Es war das erste Treffen der beiden Präsidenten seit der russischen Invasion in die Ukraine. Südkorea beteiligt sich an den Finanzsanktionen gegen Russland und leistet humanitäre Hilfe für die Ukraine. Trotz entsprechender Bitten Kiews schickt das ostasiatische Land aber keine Kriegswaffen dorthin.

Beim Treffen mit Yoon bedankte sich Selenskyj laut dem Präsidialamt in Seoul für die bisherige Unterstützung Südkoreas. Beide Seiten hätten sich zudem auf die Zusammenarbeit beim Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg verständigt. Südkorea stehe hinter den Ukrainern, bis der Frieden wiederhergestellt sei, sagte Yoon.

Russland erklärt Bachmut für komplett eingenommen

12.52 Uhr: Der Kreml hingegen hält an der Behauptung fest, Bachmut komplett eingenommen zu haben. Die Privatarmee Wagner habe Bachmut mithilfe der Artillerie- und Luftunterstützung der russischen Streitkräfte komplett erobert, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit.

Präsidentensprecher verneint Einnahme von Bachmut

12.48 Uhr: Wolodymyr Selenskyj hat während des G7-Gipfels in Japan mit Äußerungen zur aktuellen Lage um die ostukrainische Stadt Bachmut für Verwirrung gesorgt. Hier erfahren Sie mehr.